Unsere Sicherheit ist Aufgabe des Staates
Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine der wichtigsten und dringlichsten Aufgaben des Staates und seiner Organe. Deshalb muss die Sicherheitslage regelmäßig überprüft und an die veränderten Bedingungen angepasst werden.
Zu Recht weist der Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ darauf hin, dass eine Rückkehr zu globaler Stabilität unwahrscheinlich ist.
Die vier Autoren des Berichts, Professorin Julia Jäckel, Minister a.D. Thomas de Maizière, Minister a.D. Peer Steinbrück und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle, sehen den Zusammenhalt der NATO, multilaterale Kooperationen wie den G7- oder G20 -Gipfel als gefährdet.
Mit dem Angriff Putins auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und auch Deutschland ist militärisch bedroht. Sowohl die Bundeswehr als auch unsere militärische und zivile Sicherheitsstruktur sind darauf nicht ausreichend vorbereitet. Wir müssen sicherheitspolitisch wesentlich mehr leisten als bisher.
Die asymmetrisch und hybrid geführten Angriffe stellen unser Sicherheitsdenken und unsere Sicherheitsarchitektur vor enorme Herausforderungen. So die vier Autoren der Initiative.
Unter anderem empfehlen sie konkret
- die Anpassung der sicherheitspolitischen Verfassungs- und Rechtslage an die neue Sicherheitslage
- einen besseren Schutz vor Cyberangriffen
- die Aufhebung der Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz
- die Bündelung für Abschiebungen beim Bund
- einen umfassenden Datenaustausch zwischen allen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften.
Eine weitere Forderung war die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Das ist bereits von der CDU/CSU geführten Bundesregierung umgesetzt worden.
Insgesamt werden die notwendigen Maßnahmen eine enorm große Kraftanstrengung für alle Beteiligten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger.
Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist Bestandteil einer realistischen und wirksamen Friedenspolitik. Dazu gehört auch die innere Sicherheit unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.
Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Dafür haben wir viel getan. Das Ergebnis ist entsprechend gut. Wir haben seit 20 Jahren die zweitniedrigste Kriminalitätsbelastung und eine nochmals verbesserte Aufklärungsrate.
Seit 2016 hat die grün-schwarze Landesregierung mehr als 13.000 Polizistinnen und Polizisten für die Ausbildung bei der Landespolizei gewinnen können.
Das bedeutet, dass im Land rund 25.000 Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit tätig sind.
Bis 2026 wird sich der personelle Zuwachs im Vergleich zu 2016 auf über 1.000 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten belaufen, die unsere Polizeiarbeit unterstützen werden.
Eine zusätzliche Herausforderung sind die mittlerweile über 15 Millionen Cyberangriffe in Deutschland, deren Aufklärungsquote bislang bei 32 Prozent liegt.
Der jährliche Schaden durch diese Angriffe beträgt 178,6 Milliarden Euro. Hier besteht ebenfalls ein enormer Handlungsbedarf.
Innere und äußere Sicherheit sind wichtige Säulen für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtstaat.
Baden-Württemberg investiert deshalb aktuell 17 Millionen in die weitere Modernisierung unserer Polizei und rund 160 Millionen über zwei Jahre in die IT-Infrastruktur von Polizei und Verfassungsschutz.
Unsere Demokratie ist so stark, wie wir uns, jede und jeder einzelne, für sie stark machen.
