Der moderne Staat ist digital, schnell, effizient und schlank
Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sind längst Realität und in vielen Ländern Europas im konsequenten Einsatz. So beispielsweise in Skandinavien und in den baltischen Staaten.
In Deutschland besteht dringender Nachhol- und Ausbaubedarf. Unsere Bürokratie ist eher belastend als schnell und effizient.
Nahezu jede und jeder von uns wurden damit schon konfrontiert. Ob bei Anträgen auf Fördermittel, Sozialleistungen, bei Genehmigungen von Bauvorhaben oder bei unternehmerischer Tätigkeit.
Im Jahr 2024 gab es in Deutschland 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen und 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen. Insgesamt kommen wir auf über 93.000 Einzelnormen.
Auch deshalb hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ die Strukturen der Verwaltung analysiert und weitreichende Empfehlungen formuliert, die ich unterstütze:
- die Errichtung eines Ministeriums für Digitales & Verwaltung. Dies wurde bereits umgesetzt
- eine Reform der Behördenstruktur der gesamten Bundesverwaltung
- neue Regelungen für die digitale Zusammenarbeit von Bund und Ländern
- die Einführung von Modellregionen und Modellkommunen zur Erprobung einer umfassenden Reform der Verwaltung
- das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Gemeinden, Zweckverbänden und Landkreisen die Möglichkeit, neue Lösungswege für Verwaltungsaufgaben zu erproben und so einen weiteren Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten.
- die Minimierung des Aufwandes für die Umsetzung gesetzlicher Vorhaben
- gründliche, integrative, transparente und vollzugsorientierte Gesetzgebungsverfahren
- eine klare Zuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Zuständigkeit für die Finanzierung wird nach dem Konnexitätsprinzip geregelt
- die Länder erhalten die Befugnis, gemeinsame, rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen.
In Baden-Württemberg haben wir deshalb mit drei Entlastungspaketen die Initiative ergriffen für einen modernen, schnellen und effizienten Staat.
Unser Entlastungspaket 1 ist seit Februar 2024 in Kraft und enthält umfangreiche Maßnahmen
- zur Vereinfachung der Vergabeverfahren
- für mehr Flexibilisierung
- und für kürzere Verfahrenszeiten.
Unser Entlastungspaket 2 wird seit Juli 2024 realisiert. Es enthält 100 Punkte, davon 56 allein von den kommunalen Landesverbänden, für eine schlankere, schnellere und serviceorientierte Verwaltung.
Unser Entlastungspaket 3 wurde im Dezember 2024 vorgestellt. Es enthält über 50 Maßnahmen zum Abbau oder zur Reform von Bürokratie und Berichtspflichten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und mehr Freiräume für effizientes und innovatives Handeln zu eröffnen.
Darüber hinaus hat das Land Baden-Württemberg mehrere Bundesratsanträge gestellt, um die Bürokratie zu durchforsten und modern zu gestalten.
Die öffentliche Verwaltung muss zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger tätig sein. Wir müssen effizienter und schneller werden. Dabei ist das Allgemeinwohl das oberste Gebot.
